Wir beantragen:
- Der Bürger*innenhaushalt 2028/2029 wird – entgegen des Vorschlags der Verwaltung – fortgeführt und weiterentwickelt. Es werden diejenigen vier Projekte, welche die meisten Stimmen im Bürgerhaushalt bekommen haben und mit einem maximalen Volumen von 400 000 Euro realisierbar sind – umgesetzt. Damit bekommt der Bürger*innenhaushalt eine Verbindlichkeit und wird an Attraktivität gewinnen.
- Zusätzlich werden für das Jahr 2026 die Summe von 40 000 € und für das Jahr 2027 dann 100 000 € für die Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt.
- In Summe sollen 940 000 € für den Bürger*innenhaushalt bereitgestellt werden.
Begründung:
In Zeiten zunehmender sozialer Spaltung sind Mittel und Wege, um Verwaltung, Politik und Bürger*innen wieder näher zusammen zu bringen notwendiger denn je. Der Bürger*innenhaushalt war bislang ein halbherziger Versuch, da auch die am besten bewerteten Vorschläge selten ernsthaft in den Haushaltsberatungen diskutiert und in den wenigsten Fällen umgesetzt wurden. Es ist an der Zeit, dass der Bürger*innenhaushalt mit einem verbindlichen Bürger*innenbudget ausgestattet wird. Damit können alle Bürger*innen mitentscheiden, welche Projekte umgesetzt werden. Und zwar direkt – ohne Umweg über einen weiteren Gemeinderatsbeschluss.
Kosten:
ErgebnisHH FinanzHH
2026: 40 000 € 2026:
2027: 100 000 € 2027:
2028: 800 000 € 2028:
2029: 2029:
2030: 2030:
Teilhaushalt: 200 Stadtkämmerei
