Wir beantragen:
- Das jährliche Budget zur Straßenunterhaltung wird für die Dauer von zwei Jahren (2026 und 2027) um 10,5 Mio. Euro gekürzt. Die Kürzungen betreffen ausschließlich Straßen, Geh- und Radwege, Fußgängerzonen, Feldwege, Treppen, Staffeln und Plätze sind von den Kürzungen ausgenommen.
Begründung:
Am 23. September 2025 wurde im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Das „Ergebnis der Straßenzustandserfassung 2024/25“ (0970/2025 MV) vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Stadt pro Jahr 21 Mio. Euro für die Unterhaltung von Straßen ausgegeben hat.
Wir schlagen vor, die Summe für den Zeitraum des Doppelhaushalts (2026-2027) um die Hälfte zu reduzieren – damit gäbe es deutlich weniger Baustellen und damit auch weniger Stau. Geh- und Radwege, Fußgängerzonen, Feldwege, Treppen, Staffeln und Plätze sollen von den Kürzungen ausgenommen werden.
Kosten:
ErgebnisHH FinanzHH
2026: -10,5 Mio. € 2026:
2027: -10,5 Mio. € 2027:
2028: 2028:
2029: 2029:
2030: 2030:
Teilhaushalt:
660 Tiefbauamt
