Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten im Vorfeld der Ersten Lesung zum Doppelhaushalt 2026/2027:
- Wie hoch wären die Einnahmen für eine Nahverkehrsabgabe für alle in Stuttgart gemeldeten Personen (Ausnahmen: Personen unter 18 Jahre, Bonuscard-besitzer*innen, Arbeitslos gemeldete Personen, Freiwilligendienstleistende, Azubis, Studierende, Meisterschüler*innen) in Höhe von 20 Euro pro Monat. Die zu entrichtende Nahverkehrsabgabe kann auf ein bestehendes Abo angerechnet werden.
- Wie hoch wären die Einnahmen für eine Nahverkehrsabgabe, wenn alle in Stuttgart gemeldeten Kfz eine Nahverkehrsabgabe in Höhe eines Deutschlandtickets bezahlen müssten, welche anrechenbar auf ein tatsächlich gekauftes Deutschlandticket ist?
Begründung:
Stuttgart ist nach wie vor unter denjenigen Städten, welche eine der höchsten Luftschadstoffkonzentrationen und gleichzeitig einer nach wie vor wachsenden Zahl an Kraftfahrzeugen auf den Straßen aufweist. Eine grundlegende sozial-ökologische Verkehrswende hin zu einer multimodalen Mobilitätskultur durch Verlagerung des Verkehrsgeschehens auf umwelt-, klima- und ressourcenschonende Transportmittel ist jedoch dringend notwendig.
In der aktuellen Mobilitätsbefragung der Landesregierung (Mobilität und Verkehr in Baden-Württemberg. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung in Baden-Württemberg) ist zu lesen: „Den Ausbau des ÖPNV selbst finanziell zu unterstützen, kann sich eine große Mehrheit (75 %) weiterhin vorstellen, sofern der Betrag für ein Abo des Nahverkehrs anrechenbar wäre.“ (Seite 4).
Mit dieser Variante wäre sichergestellt, dass eine breite Mehrheit der Gesellschaft diese Form der Nahverkehrsabgabe unterstützt und gleichzeitig eine solide Finanzierungsbasis für den ÖPNV in Stuttgart gelegt wäre. Hierfür wollen wir wissen, mit welchen Einnahmen die Stadt rechnen kann, wenn sie eine Nahverkehrsabgabe einführen würde.
Zusätzlich wollen wir wissen, wie hoch die Einnahmen wären, wenn alle Halter*innen eines Kfz in Stuttgart eine Nahverkehrsabgabe in Höhe des Deutschlandtickets entrichten müssten, die auf ein tatsächlich gekauftes Deutschlandticket anrechenbar ist.
