Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten im Vorfeld der Ersten Lesung zum Doppelhaushalt 2026/2027:
- Wie hoch wären die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, wenn der Hebesatz in folgenden Szenarien erhöht werden würde:
- 435 Hebesatzpunkte
- 445 Hebesatzpunkte
- 460 Hebesatzpunkte (wie Frankfurt, Bremen und Leipzig)
- 480 Hebesatzpunkte (wie Essen)
- 485 Hebesatzpunkte (wie Dortmund)
- 490 Hebesatzpunkte (wie München)
Begründung:
In den Jahren 1995 bis 1998 betrug der Hebesatz für die Gewerbesteuer in Stuttgart 445 Punkte. Ab dem Jahr 1999 wurde dieser – entgegen der allgemeinen Teuerungsrate – auf 435 Hebesatzpunkte gesenkt. Nur ein Jahr später – im Jahr 2000 dann – wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuer in Stuttgart abermals auf 420 Punkte gesenkt. Bis zum heutigen Tage blieb es dabei.
Ein Blick auf die Großstädte in Deutschland zeigt: Stuttgart hat einen der niedrigsten Steuersätze für Gewerbesteuer. Würde die Landeshauptstadt die Gewerbesteuer auf 460 Punkte erhöhen, wäre sie auf dem gleichen Niveau wie in Frankfurt am Main (770 000 Einwohner:innen), Bremen (577 000 Einwohner:innen) und Leipzig (619 000 Einwohner:innen). Eine mutigere Erhöhung auf 480 Hebesatzpunkte würde Stuttgart auf das gleiche Level setzen wie die Stadt Essen, die mit 586 000 Einwohner:innen eine ähnliche Größe hat wie Stuttgart. Eine Erhöhung auf 485 Punkte würde einen steuerlichen Gleichstand mit der Stadt Dortmund bringen (595 000 Einwohner:innen). Im ewigen Duell um den Titel „Stern des Südens“ könnte Stuttgart in Sachen Gewerbesteuer gleichziehen, wenn der Hebesatz in Stuttgart auf 490 Hebesatzpunkte angehoben werden würde.
