Wir beantragen:
- Die Verwaltungsspitze lädt zu dem Bericht im Fall der Abschiebung von Ramzi Awat Nabi im Internationalen Ausschuss den beauftragten Anwalt, Roland Kugler ein, der die Sicht seines Mandanten darlegen wird.
Begründung:
Die Abschiebung des Irakers Ramzi Awat Nabi hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Einerseits hatte sich der 24-jährige Student vorbildlich integriert (Abiturnote 1,5, anschließendes Studium), andererseits zeigt der Fall seines Bruders Bilal Awar Nabi, dass es einen nicht unerheblichen Ermessensspielraum bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gibt. Treffend zusammengefasst hat dies die Stuttgarter Zeitung mit ihrer Überschrift: „Zwei Brüder – einer wird Deutscher, der andere abgeschoben“.
Auch auf Landesebene wurde der Fall Ramzi Awat Nabi diskutiert: Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen, Cem Özdemir, sagte: „Im konkreten Fall sollte eine pragmatische Lösung ins Auge gefasst werden: Die verhängte Einreisesperre muss verkürzt werden, damit eine Einreise über ein reguläres Visumverfahren möglich wird und Ramzi Awat Nabi sein Studium in Deutschland fortführen kann.“
All das ist Grund genug, in der nächsten Sitzung des internationalen Ausschusses am 24. September zumindest unter TOP 1 „Aktuelle Runde“ einen ersten Bericht zum Fall Ramzi Awat Nabi zu erstatten und den Anwalt Roland Kugler, der Awat Nabi vertritt, zu Wort kommen zu lassen.
