Wer auf der Webseite der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nach dem Stichwort „Cum-Ex“ sucht, bekommt keinen Treffer angezeigt. Hinter Cum-Ex verbirgt sich der größte Steuerskandal Deutschlands, bei dem der Staatskasse ein Schaden in Höhe von 28,5 Milliarden Euro entstanden ist – verteilt über den Zeitraum von zwischen den Jahren 2000 und 2020.
„Die LBBW war in diesem Cum-Ex-Skandal ganz dick im Geschäft. Bei Ihrem Raubzug durch die Staatskasse ist ein Schaden in Höhe von 200 Millionen Euro entstanden“, sagt Fraktionssprecherin Johanna Tiarks (Die Linke). „Aus reiner Profitgier hat sich die LBBW, die sich zu einem großen Teil im Besitz der öffentlichen Hand befindet an systematischer Steuerhinterziehung in ganz großem Stil beteiligt. Nach 16 langen Jahren wird jetzt endlich Anklage gegen mehrere ehemalige Beschäftigte der LBBW erhoben“, sagt Faktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS).
„Für uns ist der Skandal damit nicht erledigt. Wir erwarten von der LBBW, dass sie im zuständigen Ausschuss des Gemeinderats berichtet und darlegt, wie sie sicherstellen will, dass künftig keine kriminellen Strukturen mehr in den eigenen Reihen entstehen“, fordert Johanna Tiarks. „Die LBBW hat diesen riesigen Steuerbetrug weder transparent noch umfassend aufgearbeitet. Es wird jetzt höchste Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die Bank sicherstellen will, dass sich keine kriminellen Strukturen mehr bilden können,“ so Rockenbauch abschließend.
