Wir beantragen, der Verwaltungsspitze, insbesondere die Spitze der Ausländerbehörde berichten über folgenden Sachverhalt in der nächsten Sitzung des Internationalen Ausschusses:
- Wie kann es sein, dass ein vorbildlich integrierter Studierender aus dem Irak auf Grund einer Unklarheit bei seiner Identität, ohne Vorwarnung und mit brutalen Mitteln abgeschoben wird?
- Warum hat die zuständige Behörde keine milderen Mittel in Erwägung gezogen, um die Unklarheit bei der Identität von Ramzi Awat Nabi zu beseitigen?
- Hält die Spitze der Ausländerbehörde das Vorgehen im Fall von Ramzi Awat Nabi für im Einklang mit den Grundsätzen der Humanität?
- Welche Möglichkeiten sieht die Ausländerbehörde, Ramzi Awat Nabi eine erneute Einreise nach Deutschland zu ermöglichen?
Begründung:
Ramzi Awar Nabis kommt im Jahr 2018 mit seinem Vater und seinen Geschwistern aus dem Irak nach Deutschland. Ohne Deutschkenntnisse beginnt Nabi, sich in Stuttgart zu integrieren. Wenige Jahre später schließt der heute 24-jährige sein Abitur mit einer Durchschnittsnote von 1,5 ab. Es folgt ein Studium an der Hochschule Esslingen. Die vorbildliche Integrationsleistung des jungen Irakers wird am 4. August 2025 von der Stuttgarter Ausländerbehörde unter Einsatz massiver Gewalt jäh beendet. Ramzi Awar Nabi wird zwangsweise in den Irak abgeschoben.
Dieses Vorgehen steht in krassem Widerspruch zu allen integrationspolitischen Bemühungen in Stuttgart, es widerspricht allen Grundsätzen der Humanität und es ist bei Betrachtung der Sachlage schlicht absurd und unverständlich, warum eine Person – zumal mit so brutalen Mitteln – abgeschoben wird.
Stuttgart gilt als liberale Stadt, in der viele verschiedene Nationen, Kulturen und Religionen miteinander leben. Mit dem „Stuttgarter Weg“ hat sich die Landeshauptstadt bewusst für eine gelungene Integration der Neubürger mit Fluchterfahrung entschieden. Der Fall Ramzi Awat Nabi zeigt, dass die Spitze der Ausländerbehörde diesen Weg offenkundig nicht mittragen will. Das behördliche Verhalten wirft Fragen auf, die im nächsten Internationalen Ausschuss dringend behandelt werden müssen.
