Wie läuft es mit der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete?

Wir beantragen:

Folgende Berichte werden auf die die Tagesordnung des übernächsten zuständigen Ausschusses gesetzt:

1. Die Verwaltung berichtet aus Ihrer Perspektive über die Umsetzung der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.
2. Vertreter*innen der Geflüchtetenhilfe berichten aus Ihrer Perspektive über die Umsetzung der Einführung der Bezahlkarte.
3. Die Verwaltung erstellt einen Finanzierungsvorschlag für den Haushalt 2026/27, damit in Tafelläden zukünftig auch mit der Bezahlkarte gezahlt werden kann.

Begründung:

Aus unsere Perspektive ist die Bezahlkarte grundsätzlich abzulehnen, weil sie Menschen, die ohnehin auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, in ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe einschränkt. Anstatt Armut zu bekämpfen, wird mit der Karte das Konsumverhalten kontrolliert und stigmatisiert die Nutzer*innen, indem Bargeldzugang begrenzt und die Kaufmöglichkeiten reglementiert werden. Dies verstärkt soziale Ausgrenzung, anstatt Integration zu fördern.

Es ist ein halbes Jahr nach der Einführung nun an der Zeit, sich mögliche Auswirkungen auf Teilhabe, Selbstbestimmung und Integration der Betroffenen anzuschauen. Dafür soll aus unterschiedlichen Perspektiven in der übernächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses berichtet werden.

Zudem ist es bisher nicht möglich, in den Läden der Schwäbischen Tafel mit der Bezahlkarte zu bezahlen. Diese Einschränkung in der Freiheit des selbstbestimmten Einkaufens ist nicht hinzunehmen. Aufgrund dessen fordern wir einen Vorschlag der Verwaltung zur Finanzierung von Kartengeräten in den Tafelläden.

Soziale Sicherheit sollte auf Vertrauen, Gleichbehandlung und dem Ziel beruhen, allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen – nicht auf Überwachung und Einschränkungen.