Unsere Fraktion Die Linke SÖS Plus lehnt es ab, dass am Stuttgarter Flughafen ein Abschiebezentrum errichtet werden soll. Wir erwarten vom Oberbürgermeister Frank Nopper, dass er sich dafür einsetzt, dass das geplante Abschiebezentrum am Flughafen nicht realisiert wird. Die Stadt Stuttgart besitzt 35 Prozent der Anteile am Stuttgarter Flughafen und hat damit ein Mitspracherecht bei allem, was am Flughaben geschieht. Wir erwarten, dass die Verwaltungsspitze ihren Einfluss nutzt und alles unternimmt, um den geplanten Bau zu verhindern.
Die Abschiebeoffensive der Bundesregierung ist inhuman- und sie passt nicht zu einer liberalen Großstadt wie Stuttgart und schon gar nicht zum „Stuttgarter Weg“. Es werden viele gut integrierte Menschen abgeschoben, wie der Student Ramzi Awat Nabi, der in Stuttgart lebte und ein Einser-Abitur geschafft hat. Er wurde mitten in der Nacht aus dem Bett gerissen und in den Irak abgeschoben. Menschen wie Ramzi, die in ihrem Heimatland alles aufgegeben und verloren haben, suchen Schutz in unserer Stadt. Daher lehnen wir Abschiebezentren grundsätzlich ab.
Wir leben einer Zeit, in der die Spaltung der Gesellschaft von Rechtsaußen versucht wird. Wir stehen dagegen für eine vielfältige Gesellschaft, in der jede*r eine Chance bekommt, sich ein neues Leben aufzubauen. In dieses Bild passt weder ein Abschiebezentrum, noch Abschiebungen unter Anwendung teils brutaler Gewalt. Daher lehnen wir den Bau des Abschiebezentrums am Stuttgarter Flughafen entschieden ab.
