Mitte April hat die Fraktion Die Linke SÖS Plus eine Anfrage gestellt, ob die geplanten Mieterhöhungen der VONOVIA in Stuttgart rechtmäßig sind. „Die Dringlichkeit einer solchen Anfrage ergibt sich aus dem Kontext – und trotzdem hat die Verwaltungsspitze spät und nur auf Nachfrage mit einer schriftlichen Antwort reagiert“, kritisiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Johanna Tiarks (Die Linke). „Ein Blick auf die Antworten der Verwaltungsspitze ist ernüchternd: Sie referiert die Rechtslage und begreift die Auswirkungen für die betroffenen Mieter einmal mehr nicht. Vonovia hat 3500 Wohnungen in Stuttgart – das hat eine stadtgesellschaftliche Bedeutung, die dem Oberbürgermeister offenkundig überhaupt nicht klar ist“, so Tiarks weiter. „Vonovia verfolgt seit Jahren eine perfide Strategie: mit intransparenten Betriebskostenabrechnungen, ausbleibenden Mängelbeseitigungen und ungerechtfertigten Mieterhöhungen saugt das börsennotierte Unternehmen die Mietenden aus. Aus Profitgier wird Druck auf die Mieter*innen gemacht – das muss so schnell wie möglich beendet werden“, sagt Johanna Tiarks.
„Aus den Antworten geht auch hervor, dass die Stadt offenkundig mit Vonovia in Kontakt ist – aber es scheinbar nicht hinbekommen hat, in irgendeiner Form Druck auf das renditeorientierte Unternehmen zu machen. Wenn die Stadt es schon nicht hinbekommt, die Vonovia-Wohnungen zu kaufen, dann muss sie mindestens dafür sorgen, dass die betroffenen Mieter*innen sich gegen offenbar rechtswidrige Mieterhöhungen wehren müssen“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS). „Das ist ein Armutszeugnis der Verwaltungsspitze in Sachen Wohnungspolitik und sozialer Verantwortung“, kritisiert Johanna Tiarks. „Die Stadt zieht sich hier nur auf rechtliche Positionen zurück, unternimmt keine aktiven Schritte um die Mieter*innen vor den Kapitalinteressen von Vonovia zu schützen – hier fehlt es an sozialer Verantwortung, Empathie und Verständnis, was das für stadtgesellschaftliche Auswirkungen haben wird“, so Rockenbauch abschließend.
