Wir beantragen:
- Die Verwaltung berichtet im übernächsten zuständigen Ausschuss über die im Haushalt 2024/25 vom Gemeinderat beschlossenen Förderungen von Projekte/Initiativen. Diese Projekte werden jeweils nach dem Umsetzungsstand dargestellt.
Begründung
Im Haushalt beschlossene Förderungen von Projekten/initiativen in der Landeshauptstadt Stuttgart können oft erst verzögert starten, weil sie auf die Genehmigung des Haushaltes warten müssen und dann erst noch Umsetzungsbeschlüsse gefasst werden müssen. Gerade jetzt drohen den Projekten, aufgrund der veränderten Haushaltslage im Rahmen der Prüfung der Ermächtigungsübertragungen, die Mittel gekürzt und die Laufzeit verringert zu werden.
Die Initiativen müssen sich darauf verlassen können, dass beschlossene Förderungen auch tatsächlich im beschlossenen Umfang umgesetzt werden. Auch der Gemeinderat braucht die Zuverlässigkeit der Verwaltung, dass beschlossene Haushaltsanträge in dem geplanten Rahmen umgesetzt werden. Aufgrund dessen soll die Verwaltung über die Umsetzung der beschlossenen Förderungen berichten.
