Unsere Fraktion ist entsetzt über die Eskalation polizeilicher Gewalt und die politische Rückendeckung: „Ein 29-Jähriger wird auf der Flucht erschossen – ohne Notwehrlage, ohne Warnschuss, ohne aktivierte Bodycam. Und erneut rechtfertigen Landesregierung und Innenminister reflexartig das Vorgehen der Polizei, noch bevor die Fakten bekannt sind. Das ist unerträglich! Tödliche Polizeigewalt ist kein Einzelfall – sie steht für ein System, das zunehmend brutal gegen Schutzsuchende, Arme und Marginalisierte vorgeht.“
Der tödliche Vorfall ereignete sich in der Nacht zum 1. Juli 2025 in Stuttgart-Ost. Ein Video zeigt: Der Jugendliche hatte dem Polizisten den Rücken zugewandt, als geschossen wurde. Anders als beim Einsatz in Göppingen eine Woche zuvor, gibt sich die Polizei in diesem Fall auffallend zurückhaltend mit Informationen.
Wir kritisieren besonders die politische Rückendeckung: Der Staatssekretär im Innenministerium, Thomas Blenke äußert sich im SWR: „Nicht der „Colt“ sitze bei der Polizei lockerer, sondern das Messer bei Tätern, so Blenke – die Polizei müsse sich gegen die Messerangriffe wehren, da helfe im Zweifel nur die Schusswaffe.“
Die Zahlen sind alarmierend: In Baden-Württemberg gab es im Jahr 2025 bereits acht Schusswaffeneinsätze mit sechs Toten. Bundesweit hat sich die Zahl der durch Polizeischüsse Getöteten im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.
Wir fordern Konsequenzen: unabhängige Ermittlungen bei Polizeigewalt, eine verpflichtende Bodycam-Nutzung bei allen Einsätzen – und eine Wende hin zu echter Sicherheit durch soziale Gerechtigkeit, Bildung, und Teilhabe.
