Wir fragen:
- In welchem Jahr wird das Hauptradroutennetz in Stuttgart fertiggestellt sein?
- Wann wird der Radverkehrsanteil in Stuttgart bei 25 Prozent sein?
- In welchem Jahr wird in jedem Stadtviertel mindestens eine Fahrradstraße ausgewiesen sein?
- Wie viele Kreuzungen wurden seit dem Radentscheid und des Zielbeschlusses im Februar 2019 umgebaut?
- Wie viele sichere Radabstellplätze wurden seit Februar 2019 zusätzlich errichtet?
- Wie viele Überprüfungen nach Unfällen hat die Verwaltungsspitze seit Februar vorgenommen, um die Gefahrenquelle zu beseitigen? Wie viele Umbaumaßnahmen wurden seit dem umgesetzt?
- Wann setzt die Stadt die Meldeplattform für Gefahrenstellen im Radverkehr um?
Wir beantragen:
- Die Verwaltungsspitze legt ein Maßnahmenpaket vor, wie die Ziele des Radentscheids aus dem Jahr 2019 fristgerecht umgesetzt werden. Dem Gemeinderat werden die hierfür notwendige Finanzmittel und Personalstellen rechtzeitig vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 im zuständigen Ausschuss präsentiert.
Begründung:
Die Ausbauziele beim Fahrradverkehr hat der Gemeinderat im Februar 2019 klar formuliert und beschlossen. Sechseinhalb Jahre später ist klar, dass wir mit der derzeitigen Umsetzungsgeschwindigkeit das beschlossenen Ziel klar verfehlen werden. Wir halten an den Beschlüssen des Radentscheids fest, hinter dem über 34 000 Unterschriften aus der Bürger*innenschaft stehen. Mit der absehbaren Zielverfehlung wollen wir uns nicht abfinden sondern wollen nachsteuern. Dafür braucht es deutlich mehr finanzielle und personelle Mittel, die in Zeiten rückläufiger Einnahmen für die Kommunen schwer zu mobilisieren sind. Wir wollen deshalb vor den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 wissen, was die Fachverwaltung an Geld und Personal braucht, um zurück auf den Kurs Zielerreichung zu kommen.
Die 18 beantragten und mehrheitlich entschiedenen Maßnahmen des Radentscheids sehen vor, dass deutlich mehr Radverkehr in Stuttgart möglich sein soll. So hat der Gemeinderat der Stadtverwaltung aufgetragen, dass bis zum Jahr 2030 der Anteil des Radverkehrs am sogenannten Modal Split, bezogen auf den Quell- und Ziel- und Binnenverkehr, auf 25 Prozent der Wege steigen soll. Bei der letzten Verkehrszählung, bei der auch der Modal Split erhoben wurde, präsentierte die Verwaltungsspitze am 13. Mai 2025 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik die aktuellen Zahlen. So ist der Fahrradverkehrsanteil zwischen den Jahren 2017 und 2025 von 8 auf 9 Prozent gestiegen. Wenn sich dieser Trend in diesem Tempo weiter entwickelt, erreichen wir 25 Prozent Radverkehrsanteil im Jahr 2153. Der Gemeinderat hat aber entschieden, dass dies bereits im Jahr 2030 der Fall sein soll. Eine Verzögerung um 123 Jahr ist vollkommen indiskutabel und unter keinen Umständen hinnehmbar.
Ähnlich verhält es sich mit dem Ausbau des Hauptradroutennetzes: Die Beschlusslage des Gemeinderats sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 ALLE Hauptradrouten umgesetzt werden. Stand jetzt ist keine einzige Hauptradroute komplett fertig gebaut. Es bestehen also angebrachte Zweifel, dass die Ausbaugeschwindigkeit in Sachen Hauptradrouten ausreicht.
Ebenfalls Beschlusslage des Gemeinderats ist, dass im Fall von Unfällen mit Radfahrer*innen – oder Fußgänger*innenbeteiligung die Unfallstelle auf Verkehrssicherheit geprüft wird. Am 2. Mai 2025 gab es erst genau so einen Fall – von der Verwaltungsspitze gab es in Sachen Verkehrssicherheit bislang keine Reaktion. Das muss sich dringend ändern.
Es wird Zeit für einen umfassenden Bericht in Sachen Radentscheid und ein entschiedenes Umsteuern der Verwaltungsspitze. Das Schneckentempo in Sachen Umsetzung des Radentscheids muss endlich ein Ende haben!
