Nachdem die Sicherheitsbehörden die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, ist die Maske der AfD hinsichtlich ihrer politischen und ideologischen Ausrichtung endgültig gefallen.
Die AfD steht wie keine andere Partei in der Bundesrepublik für Ausgrenzung, Hass, und Spaltung. Sie ist eine reale Gefahr – nicht nur für Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern für die Demokratie insgesamt. In einer Stadt wie Stuttgart, in der Menschen aus vielen Nationen friedlich zusammenleben, arbeiten und sich gegenseitig respektieren, darf für eine solche Partei kein Platz sein.
Wir fordern: Kein Raum für rechte Hetze in unseren öffentlichen Einrichtungen!
Daher setzen wir uns für ein städtisches Leitbild ein, das klare Kriterien für die Vergabe von Räumlichkeiten der Stadt, ihrer Tochtergesellschaften und Beteiligungen festlegt. Konkret bedeutet das: 1. Veranstaltungen, bei denen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches, antidemokratisches, homophobes oder transfeindliches Gedankengut verbreitet wird, dürfen nicht in öffentlichen Räumen stattfinden. 2. Dieses Leitbild soll Grundlage für die Entscheidung über die Zulassung oder Ablehnung solcher Veranstaltungen sein.
Stuttgart ist eine vielfältige, weltoffene Stadt – und soll es bleiben. Deshalb sagen wir klar: Die AfD passt nicht zu unserem Stadtbild. Wir stehen für ein respektvolles und solidarisches Miteinander. Die demokratische Gesellschaft darf nicht zulassen, dass ihre eigenen Räume zum Sprachrohr rechter Hetze werden.
Unser Ziel: Ein AfD-Verbot und ein klares Zeichen gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
