Unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1. Mai 2023 aufklären
Wir beantragen gemäß §34 Abs. 1 Satz 4*, folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten:[…]
Weiterlesen
Schlagwort: Demonstrationsrecht
Unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1. Mai aufklären!
Den massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray durch die Einsatzkräfte der Polizei bei den beiden[…]
Weiterlesen
Polizeieinsätze öffentlich aufarbeiten, Demonstrationsrecht gewährleisten
Wir beantragen nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg den folgenden[…]
Weiterlesen